«UFERBAUER - SUPERFLEX» (frei wählbarer Tag) Geschäftsbedingungen und Konditionen

Allgemeine Geschäftsbedingungen VillageOffice Uferbau Genossenschaft


§ 1 Allgemeines

1. Der Vertrag zwischen dir, im Folgenden «Mitglied» genannt und der VillageOffice Uferbau Genossenschaft, im Folgenden «Betreiber» genannt, beginnt mit der Anmeldung unter http://my.coworkinguferbau.ch, im folgenden „Verwaltungssystem“ genannt. Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kann von einer Partei gem. § 2 schriftlich gekündigt werden. Sofern nicht anders angegeben, beträgt der Abrechungszeitraum 1 Monat.

2. Mit der Mitgliedschaft erhält das Mitglied das Recht, die Leistungen des Betreibers zu buchen. Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus diesem Vertrag, der im Verwaltungssystem angebotenen Dienstleistungen, der jeweils gültigen Preisliste und der Hausordnung.

3. Geschäftsbedingungen des Mitglieds, die im Widerspruch zu diesem Vertrag stehen oder über diese hinausgehen, werden ohne ausdrückliche schriftliche Bestätigung des Betreibers nicht Bestandteil dieses Vertrages.

4. Das Angebot richtet sich sowohl an private, als auch an juristische Personen.

5. Der Betreiber ist berechtigt, Leistungen im Rahmen dieses Vertrages durch qualifizierte Dritte erbringen zu lassen.

§ 2 Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft und die damit verbundenen Dienstleistungen sind nicht auf Dritte übertragbar. Bei juristischen Personen kann die Mitgliedschaft von allen im Unternehmen beschäftigten Personen genutzt werden.

2. Im Fall einer Änderung des Mehrwertsteuersatzes ändern sich die Preise entsprechend.

3. Das Mitglied verpflichtet sich, die abgefragten Daten vollständig und korrekt anzugeben. Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist das Mitglied verpflichtet, die Änderung gegenüber dem Betreiber unverzüglich mitzuteilen.

4. Zugangskennung und persönliches Kennwort dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor unberechtigtem Zugriff zu schützen.

5. Beide Parteien können das Vertragsverhältnis monatlich bis zu 14 Tage vor Ende des Abrechungszeitraums kündigen. Der Vertrag endet nach Erfüllung der Mindestlaufzeit des aktuell für das Mitglied gültigen Tarifs. Bei Jahresmitgliedschaften verlängert sich der Vertrag automatisch um ein Jahr. Bei Kündigung durch das Mitglied werden Vorauszahlungen nicht erstattet. Das Mitglied kann die gebuchten Dienstleistungen bis zum Ende des Vertragsverhältnisses beanspruchen. Die Kündigung kann schriftlich oder per E-Mail erfolgen, dies gilt auch für die fristlose Kündigung. Die Deaktivierung über das Verwaltungssystem gilt nicht als Kündigung.

6. Beide Parteien können das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist fristlos kündigen, wenn ein Grund zur ausserordentlichen Kündigung vorliegt. Für den Betreiber liegt ein Grund zur fristlosen Kündigung insbesondere dann vor, wenn das Mitglied mit mehr als einer Abrechnung in Zahlungsverzug ist. Der Betreiber ist auch dann zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Mietvertrag zwischen dem Betreiber und seinem Vermieter gleich welchen Rechtsgrunds beendet wird.

7. Ehemaligen Mitgliedern wird eine Wiederaufnahmegebühr von CHF 60 inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer bei erneuter Vertragsschliessung innerhalb der ersten 6 Monate nach Ende des vorherigen Vertragsverhältnisses berechnet. Ehemalige Mitglieder sind verpflichtet, dem Betreiber mitzuteilen, wann das vorherige Vertragsverhältnis beendet wurde.

§ 3 Leistungen / Leistungsort

1. Der Betreiber erbringt seine sämtlichen Leistungen ausschliesslich in den Räumen am Ritterquai 8 in Solothurn.

2. Das Mitglied erhält mit seiner Mitgliedschaft die kostenpflichtige Möglichkeit, einen Arbeitsplatz einschliesslich Tisch, Stuhl, Internetzugang und Stromanschluss zu nutzen. Darüber hinaus kann das Mitglied auf verschiedenste Leistungen und Angebote des Betreibers zugreifen. Diese unterliegen Änderungen und sind in ihrer aktuellen Form dem Verwaltungssystem und der gültigen Preisliste zu entnehmen.

3. Die Nutzung der Dienstleistungen des Betreibers unterliegt unterschiedlichen Tarifarten. Je nach Tarifart ist die Nutzungsmöglichkeit auf einen bestimmten Umfang und / oder bestimmte Zeiten beschränkt. Soweit Art, Umfang und Zeit der Nutzung nicht in diesem Vertrag geregelt sind, gilt ergänzend die jeweils gültige Preisliste.

4. Die Leistungen des jeweiligen Tarifes müssen innerhalb eines Abrechnungszeitraumes in Anspruch genommen werden. Etwaiges Guthaben verfällt und wird nicht erstattet. Wenn das Mitglied den Tarif nicht wechselt, verlängert sich die Mindestlaufzeit des bereits gebuchten Tarifes um 1 Monat, sofern nichts Anderes schriftlich vereinbart wurde. (Jahresmitgliedschaften siehe §2 Nr. 5) Der Tarifwechsel kann jederzeit beantragt werden und erfolgt nach Erfüllung der Mindestlaufzeit des aktuellen Tarifs.

5. Pro Monat können maximal drei Veranstaltungen des Betreibers stattfinden, während derer Einrichtungen nicht oder eingeschränkt zur Verfügung stehen. Der Veranstaltungstermin wird mindestens 2 Wochen im Voraus bekannt gegeben. Ansprüche wegen der verkürzten Öffnungszeit hat das Mitglied nicht. Das Mitglied ist verpflichtet alle eigenen Gegenstände aus den betroffenen Bereichen zu entfernen.

6. Das Mitglied ist verpflichtet, sich bei Ankunft in den Räumen des Betreibers im Verwaltungssystem anzumelden. Dem Mitglied muss mindestens immer ein „Tagespass“ zur Verfügung stehen oder im Tarif enthalten sein, um die Dienstleistungen nutzen zu dürfen. Ist die Anmeldung aus technischen Gründen nicht möglich, muss unverzüglich der Betreiber informiert werden.

7. Das Mitglied prüft vor Beginn seiner Nutzung die Ordnungsmässigkeit der Ausstattung. Mit Beginn der Nutzung ist deren Funktionsfähigkeit anerkannt.

8. Der Arbeitsplatz darf durch das Mitglied und nur für die eingangs genannte Firma und den angegebenen Zweck genutzt werden.

§ 4 Benutzungsordnung

1. Das Mitglied ist verpflichtet, sich für den sachgemässen und sicheren Umgang mit allen Einrichtungen, die durch den Betreiber gestellt werden, einweisen zu lassen oder die zur Verfügung stehenden Anleitungen zu befolgen.

2. Die Nutzung sämtlicher Einrichtungen des Betreibers, erfolgt auf eigene Gefahr.

3. Das Mitglied hat sich so zu verhalten, dass ein ordnungsgemässer und sicherer Betrieb nicht beeinträchtigt wird und andere Personen weder gefährdet noch belästigt werden.

4. Das Mitglied ist verpflichtet, die gesamte Einrichtung ordnungsgemäss zu behandeln und zweckgerichtet zu benutzen. Mitglieder haften für alle durch ihr Verschulden verursachte Schäden.

5. Schäden an Einrichtungsgegenständen oder dem Gebäude sind dem Betreiber unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

§ 5 Preise und Tarife

1. Die Preise und Tarife sind jederzeit auf http://my.coworkinguferbau.ch oder im Verwaltungssystem einsehbar.

2. Preise und Tarife können durch den Betreiber jederzeit geändert werden.

3. Die Verwaltung und Bestellung von Dienstleistungen des Betreibers nimmt jedes Mitglied selbst im Verwaltungssystem vor.

§ 6 Zugangsbedingungen und Verhaltensregeln

1. Das Mitglied erkennt die öffentliche Hausordnung als verbindlich an.

2. Der Zugang zu den Räumlichkeiten ist für das Mitglied, sofern nicht anders in den Tarif- oder Buchungsinformationen angegeben, zu den regulären Öffnungszeiten (08:00 – 18:00 Uhr) möglich. Für Mitglieder mit unbeschränktem Zugang stellt der Betreiber den Zugang zu den Räumen per Smartphone-App, Schlüssel oder Zugangskarte sicher. Es liegt im Ermessen des Betreibers, die Zugangsart festzulegen.

3. Jedes Mitglied verpflichtet sich, wenn es als letztes die Räume des Betreibers verlässt, folgende Massnahmen durchzuführen:

- Schliessen aller Fenster

- Löschen aller Lichter

- Schliessen der Türen (nur zwischen 18:00 Uhr und 08:00 Uhr)

4. Der Verlust eines Schlüssels oder einer Zugangskarte ist unverzüglich dem Betreiber zu melden. Das Mitglied verpflichtet sich zur Zahlung aller daraus entstehenden Schäden.

5. Ein Zahlungsverzug des Mitglieds berechtigt den Betreiber zur Zurückbehaltung seiner Dienstleistungen bis zum Ausgleich des Zahlungsrückstands. Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts berechtigt das Mitglied nicht dazu, den Vertrag zu kündigen und das Entgelt für während der Zurückbehaltungsdauer angefallene Dienstleistungen zu mindern.

6. Jedes Mitglied ist verpflichtet, nach Ende der Nutzung seinen Arbeitsplatz vollständig zu räumen, sofern nicht anders in den Tarif- oder Buchungsinformationen angegeben.

7. Das Mitglied darf ausschliesslich die im Tarif angegebenen Leistungen nutzen.

8. Ressourcen, die nicht im gebuchten Tarif enthalten sind, müssen zur Nutzung separat über das Verwaltungssystem gebucht werden.

9. Alle Arbeitsplätze und Gemeinschaftsflächen muss das Mitglied nach seiner Nutzung in einem ordentlichen, sauberen und nutzbaren Zustand zurücklassen. Alle persönlichen Gegenstände des Mitglieds sind mit Beendigung der Nutzung zu entfernen.

§ 7 Verfügbarkeit

1. Bei allen Tarifen kann die Verfügbarkeit der Arbeitsplätze ausdrücklich nicht garantiert werden, sofern nicht anders in den Tarif- oder Buchungsinformationen angegeben.

2. Sofern nicht anders in den Tarif- oder Buchungsinformationen angegeben können Arbeitsplätze nicht reserviert werden. Die Nutzung dieser Einrichtungen ist nur so lange möglich, wie ungenutzte Einheiten zur Verfügung stehen.

3. Rückfragen und Beanstandungen können dem Betreiber ausschliesslich per E-Mail an info@coworkinguferbau.ch mitgeteilt werden.

§ 8 Haftung des Betreibers

1. Der Betreiber übernimmt keine Haftung bei Schäden oder Verlust von Gegenständen in den Räumen des Betreibers. Hiervon ausgenommen ist die Haftung für vorsätzliche und grob fahrlässige Schädigung. Jedes Mitglied ist selbst für eigene Gegenstände verantwortlich. Ihm obliegt es, sein Eigentum ausreichend zu versichern und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen. Soweit eine Haftung des Betreibers für Vermögens- oder Personenschäden gegenüber einem oder mehreren Mitgliedern besteht und nicht auf einer vorsätzlichen oder unerlaubten Handlung beruht, ist die Haftung auf CHF 10.000,00 je Mitglied begrenzt. Entsteht der Schadensersatzanspruch durch eine einheitliche Handlung oder ein einheitliches schadenverursachendes Ereignis gegenüber mehreren Mitgliedern und beruht dies nicht auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung, so ist die Schadensersatzpflicht unbeschadet des Vorstehenden in der Summe auf CHF 500.000,00 begrenzt. Übersteigen die Ansprüche mehrerer Mitglieder diese Höchstgrenze, so wird der Anspruch des einzelnen Mitglieds in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstsumme steht. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Ansprüche auf Ersatz desjenigen Schadens, der durch den Verzug der Zahlung von Schadensersatz entsteht. Das Haftungslimit versteht sich einschliesslich sämtlicher aussergerichtlicher und gerichtlicher Kosten.

2. Der Betreiber haftet nicht für Personen- und Sachschäden. Bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verursachung solcher Schäden durch den Betreiber bzw. eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen (Fachberater/in, Aufsichtsperson u.ä.) haftet der Betreiber im Rahmen der bestehenden Versicherungsverträge.

3. Bei einfach fahrlässigen Vertragsverletzungen haftet der Betreiber nur, wenn es sich um eine für die Vertragsdurchführung wesentliche Pflicht handelt.

4. Etwaige behauptete Ansprüche sind unverzüglich gegenüber dem Betreiber geltend zu machen.

5. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

§ 9 Haftung des Mitglieds

Das Mitglied haftet für alle selbst verursachten Schäden an Räumen, Ausstattung und vom Betreiber geliehenen oder überlassenen Gegenständen in voller Höhe des Wiederbeschaffungswertes. Dies gilt auch im Falle des Verlustes, der Beschädigung durch Dritte oder des Diebstals eines Gegenstandes, der dem Mitglied vom Betreiber geliehen oder überlassen wurde. Das Mitglied haftet auch für alle Folgeschäden, die durch Ausfall oder Beeinträchtigung des Betriebs oder einer Sache des Betreibers entstehen.

§ 10 Internetzugang

1. Das Mitglied verpflichtet sich, den Internetzugang nicht missbräuchlich zu nutzen. Der Betreiber sichert eine bestimmte Qualität der Internetverbindung nicht zu.

2. Das Mitglied hat sämtliche nationalen und internationalen Urheberrechte zu achten. Bei Verstoss gegen Urheberrechte haftet das Mitglied allein. Soweit der Betreiber hierfür in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich das Mitglied, den Betreiber von diesen Forderungen auf erstes Anfordern unverzüglich freizustellen. Auf eine Berechtigung der gegen den Betreiber geltend gemachten Ansprüche dem Grunde und zur Höhe nach kommt es nicht an. Diese Einwendungen kann das Mitglied nur gegenüber dem Anspruchsteller geltend machen.

3. Es obliegt dem Mitglied allein, gegen alle Arten von Datenverlust, Übermittlungsfehlern, Betriebsstörungen usw. Vorkehrungen zu treffen. Ebenso obliegt es dem Mitglied, geeignete Sicherungs- und Sicherheitsmassnahmen zu ergreifen.

4. Der Betreiber gewährt dem Mitglied Zugang zum Internet und stellt die Verbindung her. Die über das Internet abrufbaren Inhalte werden nicht vom Betreiber, sondern von Dritten angeboten. Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung und Haftung für die Rechtmässigkeit und Qualität der von Dritten angebotenen und vom Mitglied abrufbaren Inhalte und Dienste sowie deren Verwendung durch den Mitglied. Der Betreiber haftet nicht für die Nutzung bzw. den Download schadhafter oder schadenverursachender Dateien. Etwa anfallende Nutzungsentgelte sind vom Mitglied zu zahlen. Das Mitglied ist nicht befugt, den Betreiber im Aussenverhältnis zu verpflichten.

5. Der Betreiber weist den Kunden daraufhin, dass im Internet Missbrauch durch andere Nutzer möglich ist und Dateien verwendet werden können, das Computersystem des Mitglieds sowie die Sicherheit seiner Daten zu gefährden. Der Betreiber übernimmt daher keine Haftung für Schäden, die durch die Nutzung des Internets entstehen. Hiervon ausgenommen ist die Haftung für vorsätzliche oder grob fahrlässige Schädigungen. Die Leistungen des Betreibers entbinden das Mitglied nicht von seiner Pflicht, die üblichen und anerkannten Sicherheitsstandards einzuhalten, wie z. B. die Verwendung von regelmässig aktualisierten Anti-Viren- und Warn-Programmen, Plausibilitätsprüfung bei eingehenden Daten, regelmässige Datensicherung sowie regelmässige Änderung von Passwörtern sowie eine übliche Zugangskontrolle.

§ 11 Leistungsstörungen

Leistungsstörungen hat das Mitglied dem Betreiber unverzüglich mitzuteilen. Der Betreiber wird die Störungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich beseitigen. Der Betreiber verpflichtet sich dazu, mit der Beseitigung binnen eines Werktages zu beginnen.

§ 12 Datenerfassung

1. Das monatliche Datenvolumen der Internetverbindung, des Stromverbrauchs und der Druckernutzung des Mitglieds darf vom Betreiber erfasst und gespeichert werden. Bei einem übermässigen Verbrauch wird das Mitglied rechtzeitig darauf hingewiesen. Dem Mitglied können entstehende Zusatzkosten in Rechnung gestellt werden.

2. Die Videoaufnahmen der Überwachungsanlage, Internetprotokolle, Anwesenheitsprotokolle, Zutrittsprotokolle und Kaffeeverbrauch werden erfasst und gespeichert.

§ 13 Datenschutz

1. Der Betreiber beachtet die Vorschriften des Schweizerischen Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG).

2. Das Mitglied ist einverstanden, dass seine angegebenen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Das Mitglied willigt ferner in die Übermittlung seiner Daten an Auskunfteien zwecks Bonitätsprüfung ein. Der Betreiber darf die Daten an Dritte, die Dienstleistungen für den Betreiber, die zum Betrieb erforderlich sind, weiterleiten.

3. Das Mitglied kann nach Beendigung der Mitgliedschaft die Löschung seiner Daten verlangen, soweit der Betreiber kein berechtigtes Interesse an den Daten hat. Ein berechtigtes Interesse besteht insbesondere dann, wenn dem Betreiber gegenüber dem Mitglied noch Forderungen zustehen.

§ 14 Abrechnung und Zahlung

1. Dem Betreiber steht es frei, Vorschüsse für gebuchte Dienstleistungen zu verlangen. Rechnungen werden in der Regel monatlich erstellt und sind über das Verwaltungssystem jederzeit abrufbar. Die Rechnung ist bei der Erstellung sofort fällig und wird entweder per Kreditkarte automatisch eingezogen oder ist bei Erhalt per Banküberweisung zu begleichen. Beim nicht erfolgtem Einzug per Kreditkarte verpflichtet sich das Mitglied unverzüglich dem Betreiber dies mitzuteilen und selbst auf das in der Rechnung angegebene Konto zu Überweisen. Dabei fällt eine Bearbeitungsgebühr von CHF 5.00 netto an, die dem Mitglied bei der nächsten Abrechnungsperiode in Rechnung gestellt wird. Bei Bezahlung per Banküberweisung fällt pro Rechnung eine Bearbeitungsgebühr von CHF 20.00 netto an.

2. Mit Ablauf von fünf Werktagen kommt das Mitglied in Verzug und schuldet die gesetzlichen Verzugszinsen sowie kostendeckende Mahnspesen und gegebenenfalls Inkassokosten, einschliesslich Gerichts- und Anwaltskosten. Der Betreiber behält sich vor, offene Rechnungsbeträge, einschliesslich angefallener Verzugszinsen, Spesen und Kosten, an eine mit dem Inkasso beauftragte Firma abzutreten. In diesem Fall kann auf den offenen Beträgen ein Jahreszins von bis zu 15 Prozent ab Fälligkeitsdatum in Rechnung gestellt werden. Die mit dem Inkasso beauftragte Firma wird die offenen Beträge in eigenem Namen und auf eigene Rechnung geltend machen und kann zusätzliche Bearbeitungsgebühren erheben. Entscheidend ist der Zahlungseingang beim Betreiber.

§ 15 Fotos, Livestreams, Veranstaltungen, Medienpräsenz, Presse

Das Mitglied willigt darin ein, dass der Betreiber Fotoaufnahmen und Videoaufnahmen in den Räumen des Betreibers erstellt. Der Betreiber ist ausdrücklich befugt, die erstellten Aufnahmen zu jedem geschäftsfördernden Zweck zu verwenden. Das Mitglied stimmt einer Veröffentlichung im Internet und sämtlichen anderen Medien ausdrücklich zu.

§ 16 Postempfangsservice

1. Sofern das Mitglied den Postempfangsservice des Betreibers nutzt, verpflichtet es sich, mindestens einmal wöchentlich seine eingegangene Post abzuholen. Eingehende Post wird vom Betreiber eine Woche gelagert. Nach Ablauf der Woche ist der Betreiber berechtigt, die eingegangene Post an die vom Mitglied in der Anmeldung angegebene Anschrift zu versenden. Für die Weiterleitung wird pro versandtem Poststück eine Weiterleitungsgebühr von CHF 10.00 netto zzgl. Porto vereinbart.

2. Alternativ zur Weitersendung kann das Mitglied auch ein Schliessfach beim Betreiber mieten. Der Betreiber wird ermächtigt, das Schliessfach des Mitglieds zu öffnen und die eingehende Post dort zu hinterlegen. Mit der Absendung der eingegangenen Post bzw. mit der Hinterlegung in das Schliessfach endet die Verantwortung des Betreibers für die eingegangene Post des Mitglieds.

3. Sofern die eingegangene Post des Mitglieds nicht in das Schliessfach hineinpasst, verschickt der Betreiber die Poststücke nach Ablauf der Lagerungsfrist zu den oben genannten Gebühren.

4. Post des Mitglieds, die dem Betreiber nach Ablauf der Nutzungszeit des Postempfangservices oder nach Beendigung der Mitgliedschaft zugeht, kann der Betreiber zu den oben genannten Konditionen an die letzte bekannte Anschrift des Mitglieds weiterleiten. Eine Verpflichtung hierzu besteht nicht. Kann die Post unter dieser Anschrift nicht zugestellt werden, geht die Post entschädigungsfrei in das Eigentum des Betreibers über. Ebenso geht das Eigentum entschädigungsfrei auf den Betreiber über, wenn der Betreiber das Mitglied unter der angegebenen E-Mail-Adresse über einen Posteingang informiert hat, die Post zwei Monate gelagert hat, ohne dass das Mitglied seine Post abgeholt hat.

5. Hat das Mitglied mit dem Betreiber keine Vereinbarung über den Postempfang getroffen und gehen trotzdem Sendungen an das Mitglied beim Betreiber adressiert ein, ist der Betreiber ermächtigt eine Gebühr in Höhe von CHF 3.00 netto je empfangener Sendung dem Mitglied in Rechnung zu stellen.

§ 17 Änderungen des Mitgliedsvertrages

1. Änderungen des Mitgliedsvertrages werden dem Mitglied spätestens einen Monat vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens per E-Mail oder im Verwaltungssystem und auf http://my.coworkinguferbau.ch angeboten.

2. Die Zustimmung der Änderungen gilt als erteilt, wenn das Mitglied seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens angezeigt hat. Der Betreiber wird dann die geänderte Fassung des Mitgliedsvertrages der weiteren Geschäftsbeziehung zugrunde legen.

§ 18 Schlussbestimmungen

1. Dieser Vertrag ersetzt alle vorhergehenden Verträge und Vereinbarungen zwischen den Parteien. Nebenabreden und Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des vorstehenden Schriftformerfordernisses. Die Parteien erklären, dass keine Nebenabreden oder Änderungen ausserhalb dieses Vertrages bestehen. Die teilweise oder gänzliche Unwirksamkeit einer der vorstehenden Regelungen oder deren Nichtdurchführbarkeit berührt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht.

2. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung eine wirksame bzw. durchführbare Regelung zu treffen, die der wirtschaftlichen Zielsetzung der unwirksamen bzw. undurchführbaren Regelung am Nächsten kommt. Diese Vereinbarung gilt entsprechend für den Fall der Lückenhaftigkeit dieses Vertrages.

§ 19 Anwendbares Recht & Gerichtsstand

Auf das Vertragsverhältnis ist Schweizerisches Recht anwendbar. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist die Stadt Solothurn.

AGB VillageOffice Uferbau Genossenschaft; letzte Aktualisierung 01.01.2018

Cobot Geschäftsbedingungen und Konditionen

Cobot ist die Web-Plattform, über die Coworking Uferbau diese Website bereitstellt.

1. Allgemein

1.1. Die im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 110149 B eingetragene Upstream-Agile GmbH, Adalbertstraße 7-8, 10999 Berlin („Upstream“), stellt über ihre Website www.cobot.me (die „Website“) eine Anwendung für die Verwaltung von Coworking Spaces wie näher auf der Website ausgeführt zur Verfügung (der „Dienst“ oder die „Dienste“ oder „Cobot“).

1.2. Alle vertraglichen Beziehungen zwischen Upstream und allen Kunden von Upstream, die Cobot nutzen („Kunde“, zusammen mit Upstream die „Parteien“, jeweils eine „Partei“) unterliegen diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen ( die „Nutzungsbedingungen“). Mit der Registrierung auf der Website oder der Nutzung von Cobot erklärt sich der Kunde mit der Bindung an diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

1.3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, unabhängig davon, ob Upstream diesen im Einzelfall ausdrücklich widersprochen hat.

2. Registrierung

2.1. Jede Nutzung von Cobot erfordert eine vorherige Registrierung auf der Website durch die Einrichtung eines Kontos („Konto“) und die Annahme dieser Nutzungsbedingungen. Der Kunde muss genaue und vollständige Informationen angeben und die Kontoangaben regelmäßig aktualisieren.

2.2. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Aktivitäten, die auf seinem Konto stattfinden. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Kennwort) vertraulich zu behandeln und eine unbefugte Nutzung durch Dritte zu verhindern. Er hat Upstream unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für den Missbrauch seines Kontos durch Dritte vorliegen.

3. Nutzung der Dienste

3.1. Die von Upstream auf der Website veröffentlichten Angebote sind unverbindlich.

3.2. Der Kunde kann Cobot nach der Registrierung für einen Probelauf nutzen. Der Kunde darf sich nur einmal für einen Probelauf anmelden. Wenn sich ein Kunde für mehr als einen Probelauf anmeldet, hat Upstream das Recht, diese zusätzlichen Konten zu löschen.

3.3. Mit der Registrierung auf der Website gemäß Ziffer 2 und der Auswahl eines Cobot-Produktes gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zur Nutzung der jeweiligen Dienste ab. Das Angebot gilt als von Upstream angenommen, indem der jeweilige Dienst zur Verfügung gestellt wird. Mit der Annahme eines Angebots wird ein Vertrag auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen zwischen dem Kunden und Upstream geschlossen (der „Vertrag“).

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1. Der Preis für die Nutzung von Cobot richtet sich nach der Anzahl der Mitglieder, die den Coworking Space des jeweiligen Kunden (jeweils ein "Mitglied") nutzen.

4.2. Der Kunde ist verpflichtet, vorab Rechnungs- und Kontoinformationen für Kreditkarten-, Debit- oder andere Zahlungssysteme, wie PayPal (jeweils eine „Zahlungsquelle“) zur Verfügung zu stellen, von der Upstream Gebühren für die Nutzung der Dienste von dem Kunden einziehen kann. Der Kunde ermächtigt Upstream, die Zahlungsquelle bei Fälligkeit der Zahlungen für Dienste automatisch und sofort zu belasten. Dem Kunden ist es nur innerhalb von achtzig Tagen ab dem Tag, an dem der Abzug vorgenommen wurde, gestattet, Einwände gegen eine Kontobelastung zu erheben. Wurde der Einspruch nicht erhoben, gilt die Belastung als vom Kunden akzeptiert.

4.3. Die Rechnungstellung eines Dienstes erfolgt auf Prepaid-Basis. Die Belastung der Zahlungsquelle erfolgt innerhalb von fünf Bankarbeitstagen ab Beginn des jeweils gewählten Dienstes und anschließend monatlich oder ggf. jährlich.

4.4. Die auf der Website angegebenen Preise sind Nettopreise ohne Umsatzsteuer. Alle sonstigen Kosten im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste gehen zu Lasten des Kunden.

5. Vertragslaufzeit, Vertragsbeendigung, Kündigung, Kündigung des Kontos

5.1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und bleibt bis zur Kündigung durch eine der Parteien in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen wirksam.

5.2. Die Parteien können diesen Vertrag ohne Angabe von Gründen nach eigenem Ermessen zum Ablauf eines jeden Monats kündigen.

5.3. Der Kunde, der den Probelauf genutzt hat, kann sich jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Vorankündigung über die entsprechende Schaltfläche von seinem Konto von Cobot abmelden.

5.4. Das Recht zur begründeten fristlosen Kündigung bleibt für beide Parteien unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung gilt jeweils eines der nachfolgenden Ereignisse:

5.4.1. der Kunde hält die geltenden gesetzlichen Bestimmungen nicht ein;

5.4.2. eine schwerwiegende Verletzung der Verpflichtungen aus diesen Nutzungsbedingungen durch den Kunden;

5.4.3. der Versuch eines Denial-of-Service-Angriffs auf einen der Dienste durch den Kunden oder ein Versuch, einen Sicherheitsmechanismus der Dienste zu hacken oder zu unterwandern;

5.4.4. der Kunde entrichtet die Gebühren für die bestellten Dienste nicht;

5.4.5. ein Insolvenzverfahren wurde gegen den Kunden oder durch den Kunden eingeleitet (insbesondere einschließlich Insolvenz- und Gläubigerschutzszenarien und ähnlichem).

5.5. Jede Kündigungserklärung erfolgt über die Schaltfläche „Kündigung“ im Konto.

5.6. Im Falle einer Kündigung:

5.6.1. wird das Konto des Kunden deaktiviert und dem Kunden muss kein Zugang zu seinem Konto oder zu Dateien oder anderen Inhalten auf dem Konto gewährt werden, obwohl Kopien von Informationen im Upstream-System zurückgeblieben sein können;

5.6.2. erlöschen alle dem Kunden für die Nutzung von Cobot eingeräumten Nutzungsrechte sofort und der Kunde hat die Nutzung der Dienste einzustellen;

5.6.3. Upstream erstattet dem Kunden keine vorausbezahlten Gebühren zurück.

5.7. Nach einer Zeit der Inaktivität, in der sich ein Benutzer neun Monate lang nicht bei einem Konto anmeldet, behält sich Upstream das Recht vor, das Konto zu deaktivieren oder zu kündigen. Wenn ein Konto wegen Inaktivität deaktiviert wurde, kann die mit diesem Konto verbundene Subdomain ohne weitere Ankündigung an einen anderen Kunden weitergegeben werden.

6. Rechte an geistigem Eigentum

6.1. Vorbehaltlich dieser Nutzungsbedingungen gewährt Upstream dem Kunden für die Dauer des Vertrages eine nicht exklusive Lizenz zur Nutzung der Dienste, die hiermit vom Kunden akzeptiert wird (die „Lizenz“). Die Lizenz wird als nicht ausschließliches, nicht abtretbares, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, weltweit begrenztes Recht zur Nutzung der Dienste gewährt. Der Kunde ist für die Einhaltung der Nutzungsbedingungen durch seine Mitarbeiter verantwortlich.

6.2. Der Umfang der Lizenz richtet sich nach der Anzahl der Mitglieder, die zwischen Upstream und dem Kunden vereinbart wurde.

6.3. Upstream beansprucht kein Eigentum an den Inhalten, die der Kunde in seinem Konto hochgeladen, übertragen oder gespeichert hat. Upstream verwendet diese Inhalte lediglich mit dem Ziel, dem Kunden die Dienste zur Verfügung zu stellen.

7. Bestimmungsgemäßer Gebrauch

7.1. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass er für seine eigene Kommunikation und für die sich daraus ergebenden Konsequenzen verantwortlich ist. Der Kunde hat entsprechend den vorgesehenen Funktionen der Website und der Dienste zu handeln. Jegliche unangemessene oder illegale Nutzung, Manipulation oder Veränderung der Website und der Dienste ist verboten. Insbesondere darf der Kunde Dritte nicht dazu ermächtigen oder ermutigen:

7.1.1. den Dienst zu nutzen, um rechtswidrige, diffamierende, beleidigende, missbräuchliche, betrügerische, obszöne oder anderweitig anstößige Inhalte oder Malware hochzuladen, zu übertragen oder anderweitig zu verbreiten, wie von Upstreams angemessen festgelegt;

7.1.2. Inhalte hochzuladen, zu übertragen oder anderweitig zu verbreiten, die die geistigen Eigentumsrechte einer anderen Partei oder andere urheberrechtlich, vertraglich oder treuhänderisch geschützte Rechte oder Pflichten verletzen;

7.1.3. andere daran hindern, den Dienst zu nutzen; oder

7.1.4. den Dienst für betrügerische oder unangemessene Zwecke zu nutzen.

7.2. Upstream behält sich das Recht vor, rechtsverletzende Inhalte gemäß diesem Abschnitt 7 zu löschen, die Dienste zu beenden und/oder die Konten eines Kunden zu sperren, der gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere diesen Abschnitt 7, verstößt.

8. Zusicherungen und Gewährleistungen

Der Kunde sichert zu und garantiert, dass (i) alle Informationen, die er bereitgestellt hat, um an den Diensten teilzunehmen, korrekt und aktuell sind; und (ii) der Kunde über alle notwendigen Rechte, Berechtigungen und Befugnisse verfügt, um den Vertrag abzuschließen und die vom Kunden im Rahmen dieser Vereinbarung erforderlichen Handlungen vorzunehmen.

9. Entschädigung

9.1. Der Kunde entschädigt, verteidigt und hält Upstream und seine leitenden Angestellten, Direktoren, Mitarbeiter schadlos von allen Ansprüche, Klagen, Rechtsstreitigkeiten, Klagegründen, Verlusten, Schädenn, Ausgaben, Kosten (einschließlich Gerichtskosten und Anwaltskosten) und Verbindlichkeiten („Verluste“), die sich aus oder im Zusammenhang mit (i) der Nutzung der Website und/oder Dienstleistungen durch den Kunden; (ii) jeder Verletzung einer in Abschnitt 8 definierten Garantie durch den Kunden; (iii) jedem Anspruch, nachdem die über die Dienste verbreiteten Inhalte des Kunden Schäden an einem Dritten verursacht haben, ergeben.

9.2. Im Falle einer vorgenannten Geltendmachung von Ansprüchen Dritter wird der Kunde upstream alle Informationen zur Verfügung stellen, die für die Prüfung der Forderung und zur Abwehr dieser Forderung erforderlich sind. Der Kunde stellt die Informationen unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig zur Verfügung.

9.3. Die Haftungsregelung des Kunden oder seine Freistellungspflicht gelten in gleichem Umfang bei entsprechenden Handlungen eines Mitglied des Kunden.

10. Haftungsbeschränkung

10.1. Die Haftung von Upstream für Schäden, die durch oder im Zusammenhang mit der Ausübung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag entstehen, ist ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für

10.1.1. Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, die durch Upstream verursacht werden;

10.1.2. von Upstream verursachte Schäden, die auf Vorsatz zurückzuführen sind, oder auf grobe Fahrlässigkeit;

10.1.3. Schäden, die von Upstream durch leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, wenn Upstream eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages unerlässlich ist und dadurch die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und die zum Zeitpunkt der Verletzung typischerweise vorhersehbar ist;

10.1.4. die Haftung von Upstream im Falle der Übernahme einer Garantie, wenn eine dadurch abgedeckte Pflichtverletzung die Haftung von Upstream auslöst.

10.2. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.3. Die Beschränkungen und/oder Einschränkungen der Haftung von Upstream gelten auch für die persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10.4. Upstream haftet nicht für die Nichterfüllung seiner Leistungen aufgrund eines Ereignisses, das außerhalb seiner angemessenen Kontrolle liegt, einschließlich höherer Gewalt.

11. Verwendung als Referenz

Der Kunde stimmt zu, dass Upstream die von ihm zur Verfügung gestellten Informationen des Kunden (z.B. Name/Marke) für Marketingzwecke als Referenz auf der Website verwenden darf. Der Kunde kann diese Zustimmung widerrufen, indem er Upstream eine E-Mail an support@cobot.me. sendet.

12. Datenschutzerklärung

Upstream informiert den Kunden in der Datenschutzerklärung von Upstream darüber, wie die Daten erhoben und verarbeitet werden.

13. Sonstiges

13.1. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) und der Kollisionsnormen. Beide Parteien unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte in Berlin.

13.2. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise ungültig, unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so werden dadurch die Gültigkeit, Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der ungültigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen treten solche gültigen, wirksamen und durchführbaren Bestimmungen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen in Bezug auf Gegenstand, Betrag, Zeit, Ort und Umfang am nächsten kommen. Das Vorstehende gilt sinngemäß für alle Lücken in diesen Nutzungsbedingungen, wenn ein Gericht dieses Verfahren bestätigt hat.

13.3. Upstream behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Upstream wird den Kunden über die geänderten Nutzungsbedingungen auf der Website oder per E-Mail spätestens zwei (2) Wochen vor Inkrafttreten der geänderten Bedingungen informieren. Widerspricht der Kunde den neuen Nutzungsbedingungen, kann er den Vertrag mit einer Frist von zwei (2) Wochen nach Erhalt der Informationen über die Änderungen durch Upstream über den Button „Kündigung“ innerhalb des Kontos kündigen.

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